Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 22 Abs 3 FRG, § 15 FRG, Art 14 Nr 20 Buchst b WFG
  Fremdrentenrecht - zum Beweiswert von Arbeitsbescheinigungen und Lohnlisten aus Rumänien - Anrechnung von rumänischen Fremdrentenzeiten - Kürzung - Beschäftigungsdichte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von rumänischen Fremdrentenzeiten; Kürzung der Entgeltpunkte bei nicht nachgewiesenen Rentenbeitragszeiten oder Beschäftigungszeiten; Vermutung, dass Beschäftigungszeiten im Allgemeinen nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sind; Beweiswert rumänischer Lohnlisten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2000 - L 9 RJ 2551/98

  Nachweis rumänischer Beschäftigungszeiten

  Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02

  Die Beklagte sah weiteren Aufklärungsbedarf und bat zunächst, das Beratungsergebnis des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) in Bezug auf das vom LSG Baden Württemberg (L 9 RJ 2551/98) eingeholte Gutachten des Instituts für Ostrecht e.V. vom 15. Dezember 1999 abzuwarten.
• LSG Hessen, 22.05.2001 - L 2 RJ 1040/00

  Fremdrentenrecht - Nachweis von rumänischen Versicherungszeiten durch …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02

  Nach dessen Vorlage hielt die Beklagte ihre Zweifel weiterhin für begründet und sah sich darin durch die Senatsurteile vom 24. April 2001 (L 2 RJ 444/99) und vom 22. Mai 2001 (L 2 RJ 1040/00) sowie des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 1998 (L 17/23 RJ 3403/94) bestätigt.
• BGH, 23.06.2003 - II ZR 305/01

  Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02

  Der Senat sieht hier keine Möglichkeit, die jeweiligen einzelbetrieblichen Praktiken aufzuklären, die auch durch Lohnlisten nicht offenbar werden (zum Erfordernis der Aufklärung der konkreten Ausgestaltung in der ausländischen Rechtspraxis siehe BGH, Urteil vom 23.Juni 2003, Az: II ZR 305/01).

 
• BSG, 20.08.1974 - 4 RJ 241/73

  Anrechnung - Beschäftigungszeit - Beitragszeit - Nachweis - Kein …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02

  Maßgebend für diese Prüfung ist nicht das Recht des Herkunftslandes, sondern das Bundesrecht und die darin getroffenen Definitionen (BSG, Urteile vom 20.8.1974, 4 RJ 241/73 und vom 42.7.1980, 5 RJ 38/79, LSG Darmstadt, Urteil vom 28. März 2003, 13 RJ 591/00).
• BSG, 24.07.1980 - 5 RJ 38/79

  Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02

  Maßgebend für diese Prüfung ist nicht das Recht des Herkunftslandes, sondern das Bundesrecht und die darin getroffenen Definitionen (BSG, Urteile vom 20.8.1974, 4 RJ 241/73 und vom 42.7.1980, 5 RJ 38/79, LSG Darmstadt, Urteil vom 28. März 2003, 13 RJ 591/00).
• LSG Hessen, 28.03.2003 - L 13 RJ 591/00

  Fremdrentenrecht - Anerkennung von rumänischen Lehrzeiten als Beschäftigungs- bzw …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02

  Maßgebend für diese Prüfung ist nicht das Recht des Herkunftslandes, sondern das Bundesrecht und die darin getroffenen Definitionen (BSG, Urteile vom 20.8.1974, 4 RJ 241/73 und vom 42.7.1980, 5 RJ 38/79, LSG Darmstadt, Urteil vom 28. März 2003, 13 RJ 591/00).

• LSG Saarland, 14.10.2005 - L 7 RJ 98/03

  Fremdrentenrecht - rumänische Beitragszeit - Glaubhaftmachung - Nachweis - …

  Als Beschäftigungszeiten galten auch solche Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer beruflich oder politisch ausgebildet wurde (vgl. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27.01.2004, Az.: L 2 RJ 1062/02 m.w.N.).

  Mit dem Hessischen Landessozialgericht (Urteil vom 27.01.2004 a.a.O.) sieht der Senat auch keine Möglichkeit, die jeweiligen einzelbetrieblichen Praktiken aufzuklären, die auch durch Lohnlisten nicht offenbar werden, oder das "kaum überschaubare Dickicht von inhaltlich verschiedenartigen und sich teilweise überschneidenden Regelungen" im Zusammenhang mit dem Besuch von beruflichen und politischen Fortbildungslehrgängen zu entwirren.

  Darüber hinaus handelt es sich auch bei einer rumänischen Lohnliste um die inhaltliche Zusammenfassung von individueller Lohnliste und kollektiven Anwesenheitsbögen pro Monat, wobei Arbeitsunterbrechungen nach der Anzahl der Tage, aber nicht mit Angabe der genauen Daten und auch nicht monatsübergreifend ausgewiesen wurden (vgl. Hessisches Landessozialgericht von 27.01.2004 a.a.O.).

  Daraus folgt, dass selbst die Lohnlisten keine zwingend zum Vollbeweis geeigneten Unterlagen darstellen; dies gilt erst recht für auf Lohnlisten verschiedenartigster Ausgestaltung beruhende rumänische Arbeitsbescheinigungen (Adeverintas), die in ihrer Beweiswirkung nicht weiterreichen können als die in einer Lohnliste zusammengefassten Angaben selbst (so auch Hessisches Landessozialgericht von 27.01.2004 a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15

  Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten

  Daraus leite sich ab, dass selbst Lohnlisten nicht zwingend zum Vollbeweis geeignet seien (unter Hinweis auf LSG Hessen, Urteil vom 27. Januar 2004 - L 2 RJ 1062/02 -).
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 32/07

  Anerkennung in Rumänien zurückgelegter Beitragszeiten

  Dies schließe eine allgemeine und unbesehene Übernahme von in rumänischen Arbeitsbüchern oder in rumänischen Arbeitsbescheinigungen bestätigten Beitragszeiten in die bundesdeutsche Rentenversicherung aus (HLSG vom 27. Januar 2004 -L 2 RJ 1062/02).

 
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 2 R 3076/09

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG

  Es handelte sich auch um einen abtrennbaren Streitgegenstand, weil mit den Bescheiden bestimmte weitere Zeiträume - in den Jahren 1951 bis 1954 - als nachgewiesen anerkannt worden sind (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02 nach Juris Rn. 6).
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 1243/09
  Es könne deshalb auch offenbleiben, ob die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung aus sich heraus als Nachweis dafür ausreichend sei, dass die Beitragsentrichtung oder Beschäftigung des Klägers in Rumänien rentenrechtlich in nur unbeachtlichem Maße unterbrochen gewesen sei (verneinend Hessisches LSG, Urteil vom 27. Januar 2004, L 2 RJ 1062/02, in Juris).
• LSG Hessen, 14.08.2012 - L 2 R 85/11

  Rentenberechnung

  Denn lag etwa eine krankheitsbedingte Unterbrechung der Beschäftigung vor, die jedoch nicht vermerkt wurde, kann die Zeit einer deutschen Beitragzeit nicht gleichgestellt werden, weil eine Berücksichtung von krankheitsbedingten Fehlzeiten als Beitragszeit dem deutschen Rentenrecht grundsätzlich fremd ist (z.B. HLSG, Urteil vom 27. Januar 2004 - L 2 RJ 1062/02).
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 2 R 1381/09
  Bei rumänischen Lohnlisten handelt es sich um die inhaltliche Zusammenfassung von individuellen Lohnlisten und kollektiven Anwesenheitsbögen pro Monat, wobei Arbeitsunterbrechungen nach der Anzahl der Tage, aber nicht mit der Angabe der genauen Daten und auch nicht monatsübergreifend ausgewiesen wurden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2004 - L 2 RJ 1062/02 m.w.N., veröffentlicht in Juris).